
1. Anwendungsbereich
Nachfolgende
Bedingungen sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Kolb Verkehrsleitservice GmbH / absperr-profi.de (nachfolgend
absperr-profi.de" genannt) und dem Nutzer der angebotenen
Dienste, nachfolgend Kunde" genannt. Abweichende Bestimmungen
und Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung,
soweit absperr-profi.de deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt habt. Dies gilt auch für Leistungen, die dem Kunden
in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Kundenbedingungen
erbracht werden, sofern keine ausdrückliche Einwilligung der
absperr-profi.de vorliegt.
Grundlage des Handelns der absperr-profi.de sind die Straßenverkehrsordnung
und die Vorgaben der jeweils zuständigen Behörde.
2. Angebote, Aufträge, Leistungen, Rücktritt
a. Aufträge sind absperr-profi.de schriftlich zu erteilen
b. Der Kunde ermächtigt absperr-profi.de ausdrücklich,
vereinbarte Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
c. Maßgeblich für eine auszuführende Leistung
ist die entsprechende behördliche Genehmigung, sofern diese für
die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Sollten zwischen Auftrag
des Kunden und der behördlichen Genehmigung Abweichungen bestehen,
wird absperr-profi.de vor Ausführung einen neuen Auftrag vom
Kunden verlangen. Mit Abschluss des ggf. zu erteilenden neuen Auftrags
wird der alte Auftrag hinfällig. Absperrungen werden gemäß
der gültigen Genehmigung und nicht nach Einschätzung des
Kunden aufgestellt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
a. Die Preise von absperr-profi.de sind Nettopreise zuzüglich
der behördlichen Genehmigungsgebühren wenn nicht
im Angebotspreis enthalten und zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Preise werden zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbart.
c. Forderungen sind mit Zugang der Rechnung grundsätzlich
sofort zur Zahlung fällig.
d. Rechnungen können per Überweisung oder per Lastschrift
bezahlt werden. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung
werden ggf. anfallende Bankgebühren für Rücklastschriften,
die durch den Kunden zu verantworten sind, zuzüglich einer Kostenpauschale
für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 10,00 Euro je Einzelfall
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer der Hauptforderung zugeschlagen.
e. Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in
Verzug, kann absperrprofi.de die weitere Durchführung sämtlicher
Aufträge des Kunden bis zur vollständigen Zahlung dieser
Entgelte ablehnen.
f. Befindet
sich der Kunde im Verzug,werden für Mahnungen pauschale Kosten
in Höhe von 5,00 Euro je Mahnschreiben verlangt.
4. Gewährleistung und Haftung
a. Die Haftung für Schäden, die keine Personenschäden
sind, ist nur bei fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen.
b. Absperr-profi.de übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte
Personen nach der Schilder- und Absperrgestellung und Protokollierung
unberechtigt Schilder und Absperrungen verändern oder entfernen.
c. Absperr-profi.de übernimmt keine Haftung in Fällen
von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie
beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des
Einflussbereichs von absperr-profi.de liegen.
d. Insbesondere stellt der Kunde als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber
und/ oder Nutznießer einer Absperrung absperr-profi.de von allen
Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden
frei.
e. Die Erteilung der beantragten behördlichen Genehmigung
wird von absperrprofi. de nicht garantiert; die Entscheidung hierüber
obliegt der jeweiligen Behörde. Leistungen, die für die
Beantragung erbracht wurden (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren),
sind vom Kunden zu zahlen, auch wenn keine Genehmigung erteilt wird.
5. Datenschutz
a. Der Kunde stimmt einer Speicherung der erhobenen Daten und
der Weitergabe an von absperr-profi.de zur Erbringung von Leistungen
beauftragte Dritte zu; halteverbot.de verpflichtet sich, diese Daten
nur zu internen Zwecken zu nutzen und nicht weiter zu veräußern.
6. Gerichtsstand
a. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
gilt, sofern der Kunde eine juristische Person oder Kaufmann ist,
als Gerichtsstand Berlin als vereinbart.
b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn
der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
7. Sonstiges
a. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden
aus dem mit der absperr-profi.de geschlossenen Vertrag bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Zustimmung der absperr-profi.de.
b. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt
die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
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